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General Terms & Conditions 

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem M-Store, mit Sitz in der Simon-Dach-Str. 1, 10245 Berlin, Deutschland, vertreten von Mafalda Patricia Figueiredo Naia Fonseca da Costa, als Gewerbetreibende, (ff "M-Studio") und dem Kunden (ff. der "Kunde"), die über den Online-Shop des M-Studio unter www.mstudioberlin.myshopify.com initiiert und abgewickelt werden, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

1.2 Wenn zwischen dem M-Store und dem Kunden keine gesonderte Vereinbarungen getroffen wurden, haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang. Sofern der M-Studio nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, lehnt der M-Store hiermit widersprechende oder andere vom Kunden vorgelegte Allgemeine Geschäftsbedingungen ab.

 

1.3 Die Waren im Online-Shop werden ausschließlich Endverbrauchern angeboten. Der M-Studio behält sich daher ausdrücklich das Recht vor, dem Kunden Waren nur in haushaltsüblichen Mengen anzubieten und zu liefern. Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet (i) "Verbraucher" jede natürliche Person, die einen Kaufvertrag zu Zwecken abschließt, die nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, und (ii) "Unternehmer" jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

 

1.4 Die Waren im Online-Shop werden derzeit ausschließlich Kunden angeboten, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einer der Lieferregionen des M-Studios haben und eine Lieferadresse in einer dieser Regionen angeben können. Weitere Lieferbeschränkungen sind unter 4. aufgeführt.

 

2. Kaufvertrag

 

2.1 Sofern der Kunde nicht PayPal als Zahlungsmethode wählt, stellen die Angebote des M-Studios im Online-Shop kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sind ein unverbindlicher Online-Katalog zur Information des Kunden über die im Online-Shop angebotenen Waren sowie eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. (invitatio ad offerendum)

 

Bestellungen des Kunden werden verbindlich, wenn der Kunde am Ende des Bestellvorgangs im Bereich Warenkorb auf die Schaltfläche “Jetzt kaufen” klickt. Vor dem Anklicken des “Jetzt kaufen”-Buttons kann der Kunde jederzeit die eingegebenen Daten bearbeiten, den Inhalt des Warenkorbs ändern und/oder den Bestellvorgang durch Schließen der Website des Online-Shops beenden. Mit der Bestellung gibt der Kunde gegenüber M Studio ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die dem Kunden vom M-Studio per E-Mail zugesandte Auftragsbestätigung bedeutet nicht, dass der M-Studio das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrags angenommen hat, sondern dient dazu, den Kunden darüber zu informieren, dass die Bestellung beim M-Studio eingegangen ist ("Eingangsbestätigung"). Sofern der Kunde nicht Vorauszahlung oder PayPal als Zahlungsmethode gewählt hat, wird der Kaufvertrag abgeschlossen, wenn der Kunde auf die Schaltfläche “Senden” klickt. Der M-Studio wird den Kunden per E-Mail benachrichtigen, wenn die Waren dem Anbieter von Logistikdienstleistungen anvertraut wurden ("Versandbestätigung"). M Store ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden, einen Kaufvertrag abzuschließen, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt anzunehmen. Wenn der Kunde Vorauszahlung als Zahlungsmethode gewählt hat, erklärt M-Studio die Annahme des Angebots des Kunden durch Zusendung der Empfangsbestätigung an den Kunden. Wenn der Kunde PayPal als Zahlungsmethode gewählt hat, wird der Kaufvertrag abgeschlossen, wenn der Kunde auf die Schaltfläche Jetzt kaufen klickt. Somit gilt der Kaufvertrag als angenommen und abgeschlossen wenn der Kunde die gewünschte Ware bezahlt hat.

 

2.2 Für den Fall, dass der Kunde eine Bestellung für bestimmte Waren aufgibt, die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden nicht verfügbar sind, behält sich M-Studio das Recht vor, die Bestellung des Kunden abzulehnen. Darüber hinaus behält sich M-Studio das Recht vor, von der Verpflichtung zur Lieferung von Waren befreit zu werden, wenn die bestellten Waren nach Abschluss eines Kaufvertrags nicht verfügbar sind. In diesem Fall benachrichtigt M-Studio den Kunden unverzüglich und erstattet dem Kunden das Geld, das er für die stornierte Bestellung bezahlt hat, zurück.

 

2.3 Der M-Store akzeptiert keine Bestellungen von Kunden, die zum Zeitpunkt der Bestellung unter 18 Jahre alt sind.

 

2.4 Die rechtsbindende Vertragssprache ist Deutsch. Die Sprache des Kaufvertrags ändert sich nicht, wenn der Kunde in einer anderen Sprache bestellt hat, M-Store bietet dem Kunden hingegen Übersetzungen zur Erleichterung des Vertragsschlusses.

 

2.5 Der M-Store speichert die jeweiligen Vertragsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht so, dass sie nach Vertragsabschluss jederzeit verfügbar sind. Es stehen nur die jeweils aktualisierten Vertragsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Änderungen in der AGB gelten nicht rückwirkend.

 

3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

 

3.1 Das Recht eines Verbrauchers, Bestellungen zu stornieren, ist in der nachstehenden Stornierungsrichtlinie festgelegt: Sie haben das Recht, diesen Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die vorgenannte Frist von 14 Tagen beginnt an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen beauftragter Dritter, der nicht der Zusteller ist, die letzte Lieferung der von Ihnen bestellten Waren angenommen hat. Um Ihr Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag geltend zu machen, senden Sie uns bitte eine unmissverständliche Mitteilung per Post, E-Mail usw.

 

Folgen von Annullierungen

Wenn Sie diesen Kaufvertrag stornieren, erstatten wir Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die anfallen, wenn Sie eine andere als unsere Standardlieferart gewählt haben) unverzüglich, mindestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum, an dem wir Ihre Stornierung erhalten haben. Um Ihnen die oben genannten Zahlungen zu erstatten, werden wir dieselbe Methode verwenden, die Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes mit Ihnen vereinbart wurde. In keinem Fall werden wir für eine solche Rückerstattung Gebühren erheben. Wir behalten uns das Recht vor, eine solche Rückerstattung zu verweigern, bis wir die zurückgegebenen Waren erhalten oder bis Sie den Nachweis erbringen, dass Sie die Waren zurückgegeben haben, je nachdem, welches Datum früher liegt.

 

Sie sind verpflichtet, die Waren an den M-Store, Online-Shop, Simon-Dach-Str., zurückzugeben. 1, 10245 Berlin, Deutschland, zurückzusenden, und zwar unverzüglich und spätestens innerhalb 14 Tage nach dem Datum, an dem Sie uns über Ihren Widerruf informiert haben. Die Rückgabefrist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der 14-Tages-Frist absenden. Wir übernehmen die Kosten für die Rücksendung der Waren an uns. Sie verpflichten sich, alle Kosten für einen etwaigen Wertverlust der Waren zu übernehmen, wenn dieser Wertverlust darauf zurückzuführen ist, dass die Waren in einer Weise behandelt wurden, die zur Beurteilung der Art, der Merkmale und der Funktionalität der Waren nicht erforderlich war.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

3.2 Gemäß § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland (BGB) hat der Kunde nicht das Recht, eine Bestellung zu stornieren, wenn

 

a) die Waren nicht vorgefertigt wurden und die Herstellung solcher Waren weitgehend auf der individuellen Auswahl oder Definition des Kunden beruht oder wenn die Waren auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurden (Maßanferigungen, besondere Bestellungen);

und/oder

b) die Ware vor der Lieferung versiegelt wurde und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für eine Rücksendung geeignet ist, wenn die Versiegelung nach der Lieferung vom Kunden entfernt wurde.

 

4. Lieferung, Lieferfristen, Verfügbarkeit der Waren

 

4.1 Lieferungen erfolgen nur an die vom Kunden angegebene Lieferadresse und nur dann, wenn sich diese Adresse in einer der Lieferregionen von M Store befindet. Details zu den Lieferregionen werden hier angegeben. Der M-Store behält sich das Recht vor, angemessene Teillieferungen vorzunehmen. In diesem Fall wird der M-Store den Kunden in der Versandbestätigung informieren.

 

4.2 Als Teil des Bestellvorgangs wird der M-Store den Kunden über die Lieferzeit informieren. M Store benachrichtigt den Kunden unverzüglich über Lieferverzögerungen, die auf höhere Gewalt oder andere Ereignisse zurückzuführen sind, für die M Store nicht verantwortlich ist, und bietet dem Kunden eine angemessene neue Lieferfrist entsprechend den Umständen der Verzögerung zur Verfügung an. Falls die Waren aus Gründen, die nicht vom M-Store zu vertreten sind, nicht innerhalb dieser neuen Lieferfrist geliefert werden können, kann der M-Store vom Kaufvertrag ganz oder teilweise zurücktreten. In diesem Fall erstattet M-Store dem Kunden unverzüglich alle geleisteten Zahlungen zurück. Wenn es dem Kunden nicht zuzumuten ist, die verspätete Lieferung zu akzeptieren, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten, indem er M-Store in Textform (per Brief, oder E-Mail) benachrichtigt. Die sonstigen gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.

 

4.3 Der Kunde kann Waren, die im Online-Shop als nicht verfügbar gekennzeichnet sind, reservieren, indem er sich mit einer schriftlichen Anfrage an den M-Store wendet. Falls eine Reservierung möglich ist, wird der M-Store den Kunden per E-Mail benachrichtigen, sobald die Waren verfügbar sind, und es dem Kunden ermöglichen, mit dem Bestellvorgang zu beginnen.

 

 

5. Preise und Versandkosten

 

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

 

5.2 Werbeaktionen im Online-Shop sind so lange gültig, wie der Vorrat reicht. In Fällen, in denen das Produkt mit einem Rabatt bestellt wird oder Teil einer kostenlosen Promotion ist, behält sich der M-Store das Recht vor, die Bestellung zu stornieren und die gezahlten Beträge zurückzuerstatten.

 

5.3 Promotion-Codes und Gutscheine, die dem Kunden gewährt werden, können nur für bestimmte Zeit und für die angegebenen Artikel eingelöst werden. Diese gelten auch nur solange der Vorrat reicht und nicht auf maßgefertigte Produkte. Die Promotion-Codes und Gutscheine sind nicht kumulativ, sodass pro Bestellung nur einer genutzt werden kann. 

 

5.4 Lieferkosten und alle zusätzlichen Kosten, die für die vom M-Store im Online-Shop angebotenen und vom Kunden gewünschten Dienstleistungen anfallen, müssen im Bestellformular angegeben werden und werden vom Kunden übernommen. Die Versandkosten können je nach Art der Lieferung und der Art der Bestellung variieren. Details zu den Versandkosten werden hier angegeben.

 

6. Zahlung und Zahlungsmethoden

 

 

6.1 Die in Rechnung gestellten Beträge sind bei Lieferung ohne Abzüge zu begleichen. Wenn der Kunde Vorauszahlung als Zahlungsmethode wählt, ist der Rechnungsbetrag nach Erhalt der Auftragsbestätigung durch den Kunden zu zahlen.

 

6.2 Der M-Store bietet folgende Zahlungsmethoden an: Kreditkarte, nach Erhalt der Rechnung, Vorkasse und PayPal. Die Rückerstattung des Rechnungsbetrags erfolgt über die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode.

 

6.2.1 Wenn der Kunde die Zahlung nach Erhalt der Rechnung wählt, gewährt M-Store dem Kunden eine Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung. Diese Zahlungsmethode ist für Verbraucher mit identischen Rechnungs- und Lieferadressen reserviert.

 

6.2.2 Für Zahlungen per Kreditkarte akzeptiert der M-Store MasterCard, Visa und American Express. In Rechnung gestellte Beträge werden am Tag der Bestellung auf der Kreditkarte des Kunden gesperrt und am Tag des Versands der Waren belastet.

 

6.2.3 Wählt der Kunde Vorauszahlung, müssen die Rechnungsbeträge innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das auf der Rechnung angegebene M-Store-Konto überwiesen werden. Wenn der M-Store innerhalb dieser Frist keine Zahlung erhält, gilt der Kaufvertrag als gescheitert und nicht angenommen. M-Store tritt in dem Fall mit sofortiger Wirkung vom Kaufvertrag zurück. In diesem Fall benachrichtigt der M-Store den Kunden durch eine Stornierung per E-Mail.

 

6.2.4 Wählt der Kunde PayPal, wird die Ware vorbehaltlich des Eingangs der Zahlungsbestätigung durch PayPal versandt.

 

6.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von M-Store schriftlich anerkannt sind. Außerdem kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Kaufvertrag beruht.

7. Eigentumsvorbehalt Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller Forderungen aus Kaufverträgen Eigentum von M-Store.

8. Gewährleistung

8.1 Bei Mängeln der gelieferten Ware richten sich die Rechte des Kunden, Nacherfüllung oder Minderung zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten, nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB. Im Rahmen seines Rechts auf Nacherfüllung kann der Kunde Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung verlangen. M Store kann eine Ersatzlieferung anbieten, wenn eine Mängelbeseitigung nicht wirksam und / oder zumutbar wäre. Die Rechte des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind unter 9. geregelt. Die Entscheidung von M Store wird innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Mitteilung des Kunden mitgeteilt. M Store kann die vom Kunden gewählte Abhilfe verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre.

8.2 Alle Gewährleistungsansprüche verjähren zwei Jahre nach Lieferung der Waren.

8.3 Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware sofort nach Erhalt sorgfältig zu prüfen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn eine Mängelrüge bei offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung bzw. bei sonst nicht offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels erfolgt.

8.4 Gewährleistungsansprüche des Kunden erlöschen, wenn der Kunde Änderungen oder sonstige Eingriffe an der Ware vornimmt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass der Eingriff oder die Veränderung nicht ursächlich für den Mangel war.

9. Haftung

9.1 M Studio haftet aus rechtlichen Gründen nicht für Schäden, die durch eine atypische Verwendung der verkauften Waren entstehen. M Studio haftet auch nicht für Schäden, die durch den Verlust von Daten entstehen, wenn deren Wiederherstellung durch fehlende Datensicherung nicht unmöglich oder erschwert wird.

9.2 In dem unter 9.1 d) genannten Fall verjähren Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche nach zwölf Monaten. Der Beginn dieser Verjährungsfrist richtet sich nach § 199 des BGB

9.3 Soweit die Haftung von M Studio nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung  der Betreibering und Erfüllungsgehilfen einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mitarbeiter.

9.4 Die Haftung von M Studio für Lieferverzögerungen beträgt maximal 5% des Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer).

10. Datenschutz

10.1 Alle vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen erhoben, verwendet und verarbeitet.

10.2 Für die Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden ist es notwendig, personenbezogene Daten des Kunden zu verarbeiten. M Studio verarbeitet die Vertrags-, Bestell- und Zahlungsinformationen des Kunden. Die rechtliche Grundlage für die Verarbeitung der persönlichen Daten ist der Vertrag zwischen M Studio und dem Kunden gemäss Artikel 6 Abs. 1 (b) Allgemeine Datenschutzverordnung. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht nach der Handels- und Abgabenordnung werden die im Zusammenhang mit dem Vertrag verarbeiteten personenbezogenen Daten des Kunden bis zu 10 Jahre aufbewahrt. Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten nur in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen, sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen M-Studio und dem Kunden oder der Zustimmung des Kunden verarbeitet.

 

10.3 Einzelheiten zum Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden sind in der hier verfügbaren Datenschutzerklärung beschrieben.

 

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

11.1 Auf diesen Vertrag finden das Recht der Bundesrepublik Deutschland und die verbindlichen internationalen Datenschutzgesetze Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

11.2 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. §1(1) HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag die Gerichte in Berlin ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann M-Studio oder der Kunde jedes Gericht anrufen, das nach dem Gesetz zuständig ist.

12. Schlussbestimmungen

12.1 M Studio und der Kunde vereinbaren die Anwendung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschlussunter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)

12.2 Sollte einzelne Bestimmungen dieser AGB beim Vertragschluss oder danach unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die allgemeinen Bestimmungen des BGB treten solchen Fällen als Behelf bis zur Änderung der Bestimmung in Kraft.

12.3 Der Erfüllungsort des Vertrages ist M Studio, Simon Dach Straße 1 in 10245 Berlin, Deutschland. Der allgemeine Gerichtsstand ist Berlin. Der M-Studio behält sich das Recht den allgemeinen Gerichtstand für Klagen gegen Kunden zu nutzen. Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von M-Studio in Berlin.

13. Identität und Kontaktinformationen des Lieferanten

M Studio Online Store

vertreten durch

Mafalda Patricia Figueiredo Naia Fonseca da Costa

Simon-Dach-Str. 1

10245, Berlin

Deutschland

Telefon: +49 030 23932256

E-Mail: info@m-store.org

 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a des deutschen Umsatzsteuergesetzes): DE307049392

 

 

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